Wann geben unsere Politiker das endlich zu?
Wann geben unsere Politiker das endlich zu?
Gibt man derzeit „Sachsen“ in eine Suchmaschine ein, erfährt man, dass „Jeder fünfte Hooligan in Sachsen rechtsextremistisch“ sein soll. Dass der Freistaat Sachsen selber linksextremistisch ist, erfährt man in unseren Mainstreammedien jedoch nicht.
Unter Linksextremisten muss man Leute einsortieren, die Staatspropaganda wie zu DDR-Zeiten betreiben. Die AfD-Fraktion hat herausgefunden: Für eine Anti-Pegida-Veranstaltung am 10. Januar 2015 in Dresden wurden über 100.000 Euro an Steuergeldern verausgabt!
Auch im Dezember wurden in Sachsen Steuergelder für Anti-Pegida-Demonstrationen ausgegeben.
Wird das Ganze ein Nachspiel haben? Bis zuletzt hatte die sächsische Staatskanzlei hartnäckig geleugnet, Steuergelder für das Abhalten von Gegendemonstrationen gegen Pegida aufgewendet zu haben. Es ist Amtsträgern nämlich untersagt, sich mit Mitteln, die ihnen aufgrund ihres Amtes zur Verfügung stehen, in den Meinungsbildungsprozess der Bürgerschaft einzumischen.
In einem Land, in dem die höchste Exekutive (Bundeskanzler) den Bürgern vorschreiben will, welche Demonstrationen sie nicht besuchen sollen, schert sich natürlich auch die nachgelagerte Exekutive nicht mehr um Recht und Gesetz.